BVerfG: Gesetzliche Regelung zu Absprachen im Strafprozess noch verfassungsgemäß

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist derzeit verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.03.2013 auf drei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Allerdings moniert das BVerfG die Praxis informeller Absprachen und stellt insoweit ein erhebliches Defizit beim Vollzug der Verständigungsregelungen fest. Der Gesetzgeber müsse daher die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und erforderlichenfalls eingreifen (Az.: 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11).

Alle Fragen des Strafrechts beantwortet Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mario Thomas.

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